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AG Südumfahrung Markdorf
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AG Südumfahrung Markdorf

Nein zur Hinterland-Trasse

Aktuell

21.07.2011

Planfeststellungsverfahren nach §§ 37 ff.des Straßengesetzes; Neubau der Ortsumgehung Markdorf als K 7743 neu Planänderung
Stadt Markdorf, Gemarkungen Markdorf, Ittendorf und Riedheim sowie Stadt Friedrichshafen, Gemarkung Kluftern (Änderung vom 6.6.2011 zum Planfeststellungsantrag vom 26.3.2009)

Anspruch auf Lärmschutzfenster einfordern

Aufgrund einer verschärften Rechtsprechung wurden im laufenden Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Markdorf neue Lärmuntersuchungen durchgeführt. Dabei wurde in mehreren Nachbarorten vielen Anwohnern der Hauptverkehrsstraßen ein Anspruch auf Lärmschutzfenster zuerkannt, da dort im Falle des Baus der OU Markdorf erhöhte Verkehrsbelastungen prognostiziert werden.

Dieser Anspruch betrifft insbesondere Ittendorf, Wirrensegel und Stetten sowie Lipbach und Kluftern. Aufgrund systematischer Mängel der zugrundeliegenden Verkehrsprognosen geht die Bürgerinitative jedoch davon aus, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten wesentlich größer ist.

So wurde in Hepbach, Leimbach und Bermatingen gar kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen festgestellt, weil der Verkehrsgutachter dort keine Zunahme des Verkehrsaufkommens durch den Bau der OU Markdorf prognostiziert. Die Richtigkeit dieser Prognose ist jedoch zu bezweifeln. Darüber hinaus wurde versäumt, auch die Ortsdurchfahrt von Unterraderach näher zu untersuchen, obwohl dort ähnliche Verhältnisse wie in Stetten vorliegen.

Zweifel an der Verkehrsprognose

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Aktionsgemeinschaft Südumfahrung ist, dass der Verkehrsgutachter die verkehrserzeugende Wirkung des Straßenbaus vernachlässigt. Doch nach verschiedenen Studien, die vom Umweltbundesamt in einer aktuellen Broschüre zitiert werden, kann dieser durch den Straßenbau selbst verursachte Mehrverkehr bis zu 40 % betragen.

Im Falle Stettens hat bereits eine prognostizierte Verkehrszunahme von nur 4% ausgereicht, um den Anspruch auf Lärmschutzfenster zu begründen. Daher dürfe der durch die Straßenbaumaßnahme selbst verursachte Verkehr nicht einfach vernachlässigt werden.

Daneben weise das entscheidende Verkehrsszenario, das die Auswirkungen des Baus der Ortsumfahrung beschreibt, einige Ungereimtheiten auf, die weitere Zweifel an der Richtigkeit dieser Prognose aufkommen lassen. So werde beim Bau der Ortsumfahrung eine Verkehrszunahme auf der Hauptstraße zwischen Sparkasse und Latschebrunnen um 1.500 Kfz/24h prognostiziert (plus 37%). Auch auf der Jahnstraße, der Hahnstraße, der Bahnhofstraße und der Eisenbahnstraße solle es laut Verkehrsgutachter mehr Kfz-Verkehr geben.

Das hält Frieder Staerke von der Aktionsgemeinschaft Südumfahrung Markdorf für äußerst merkwürdig: „Vor dem Bürgerentscheid hieß es immer, die Südumfahrung bringe auch Entlastung für die innerstädtischen Schleichwege. Die jetzige Verkehrsprognose behauptet auf einmal etwas völlig anderes.“

Noch bis 9. August sind Einwendungen möglich

Die Aktionsgemeinschaft Südumfahrung empfiehlt daher allen Anwohnern im unmittelbaren Nahbereich der Ortsdurchfahrten von Ittendorf, Stetten, Hepbach, Leimbach, Lipbach, Kluftern, Bermatingen und Unterraderach, Einwendungen im Zuge der laufenden Planauslegung zu erheben, um ihre Ansprüche auf Lärmschutzfenster zu sichern.

Wer nicht spätestens bis zum 9. August Einwendungen erhebt, kann danach seine Ansprüche nicht mehr geltend machen, egal ob sie berechtigt sind oder nicht. Auch den Anwohnern, für die bereits ein Anspruch auf Lärmschutzfenster festgestellt wurde, wird empfohlen, Einwendungen zu erheben, da hinsichtlich ihrer Ansprüche fragwürdige Einschränkungen getroffen wurden.

Als Hilfestellung hat die Bürgerinitiative Mustereinwendungen vorbereitet und stellt sie zum Download bereit:

Einwendungen erheben

Die aktuellen Planungsunterlagen liegen nur noch bis Dienstag, 26. Juli 2011, in den Rathäusern von Markdorf, Friedrichshafen und Stetten zur Einsichtnahme aus. Sie können aber auch im Internet heruntergeladen werden unter:
www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/strassenbau/planung-von-kreisstrassen/planfeststellung-k-7743
Ungeachtet der neuen Einwendungen bleiben die über 2.000 bereits im Juni 2009 erhobenen Einwendungen bestehen. Diese müssen bei einem Erörterungstermin behandelt und bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Ravensburger Straße kaum entlastet

„Bitter ist es für die Anwohner an der B33 in Markdorf, dass für sie kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen durch den Bau der Südumfahrung entsteht, obwohl ihre Lärmbelastung nur um kaum wahrnehmbare 3 dB abnehmen soll. Da ist es wahrscheinlich sinnvoller, auf die Ergebnisse einer gelungenen Lärmaktionsplanung zu setzen.“ resümiert Bernhard Lang von der Aktionsgemeinschaft Südumfahrung Markdorf.
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